Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2024

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle über die Webseite schulKI.de abgeschlossenen Verträge.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Dienste und Preispakete stellt noch kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine Einladung, sich über die angebotenen Dienste und Pakete zu informieren. Eine Verfügbarkeit ergibt sich nicht allein aus der Darstellung auf der Webseite.
  2. Um eine verbindliche Kaufanfrage auszulösen, muss der Kunde die Produkte einem virtuellen Warenkorb hinzufügen sowie seine persönlichen Daten, Liefer- und Zahlungsdaten angeben. Vor der verbindlichen Bestellung hat der Kunde nochmal die Möglichkeit, seine Angaben zu korrigieren. Mit Anklicken der Schaltfläche „Abonnieren” oder “Zahlen” gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab.
  3. Nach Absenden der Bestellbestätigung beginnt die Leistungserbringung sofort, ohne dass eine separate Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer erforderlich ist. Die Vertragssprache ist deutsch.
  4. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch den Verkäufer erfolgt nicht.

§ 3 Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
  2. Die Zahlung ist sofort nach Abschluss des Kaufvertrages fällig und ist mittels Paypal, Kreditkarte, giropay und anderer bei Stripe angebotener Zahlungsmethoden möglich.
  3. Die Zahlung auf Rechnung ist für öffentliche Einrichtungen möglich. Je Rechnungsausstellung wird eine Bearbeitungsgebühr von 10,00€ erhoben.
  4. Im Falle eines Abonnements werden die Kosten mit Vertragsabschluss und dann jeweils monatlich am gleichen Tag des Monats fällig. Abweichende Regelungen können bei Zahlung per Rechnung im Bestellprozes angegeben werden.
  5. Bei Diensten, die auf unbestimmte Dauer abgeschlossen wurden (Abonnements), ist der Dienstanbieter berechtigt, die Preise bei Kostensteigerungen entsprechend zu ändern, etwa wenn neue oder verbesserte Dienste hinzugefügt werden, oder als Reaktion auf Marktveränderungen (bspw. Steigerungen bei Arbeitskosten, Änderungen von Steuern/Vorschriften, Inflation, Lizenzgebühren oder Infrastruktur- und Verwaltungskosten). Die Preissteigerung wird mit einer Frist von vier Wochen per E-Mail oder über das Nutzerkonto angekündigt. Der Kunde erhält die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung, welche zum Zeitpunkt der Preisänderung wirksam wird.
  6. Der Dienstanbieter bietet verschiedene Nutzungsmodelle an:
    1. Pay-per-Use: Einmaliger Erwerb einer festen Token-Anzahl mit Datum des spätesten Verbrauchs
    2. Fair-Flatrate: Pauschales Nutzungsrecht innerhalb definierter Nutzungsgrenzen
  7. Bei Tarifen mit Fair-Flatrate gilt:
    1. Die Fair-Flatrate ermöglicht dem Kunden im Rahmen der definierten Nutzungsgrenzen einen pauschalen Zugriff auf die Dienste
    2. Die Nutzungsgrenzen wurden so festgelegt, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Festlegung für mehr als 98% aller Kunden ausreichend waren
    3. Die aktuell geltenden Nutzungsgrenzen sind im Kundenbereich (Dashboard) jederzeit einsehbar
    4. Bei Erreichen von 80% des monatlichen Nutzungsvolumens erfolgt eine automatische Benachrichtigung
    5. Bei Erreichen von 100% des Nutzungsvolumens wird der Dienst automatisch bis zum Beginn des nächsten Abrechnungsmonats deaktiviert. Eine Nutzung ist in diesem Zeitraum nicht mehr möglich
    6. Eine vorzeitige Freischaltung kann in begründeten Ausnahmefällen per E-Mail beantragt werden. Sofern eine Freischaltung erfolgt, geschieht dies aus Kulanz und steht im Ermessen des Anbieters. Ein Anspruch des Kunden auf vorzeitige Freischaltung besteht nicht.

§ 4 Widerrufsrecht

  1. Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, wer den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Dienstanbieters.
  3. Der Kunde kann die gebuchten Leistungen nur dann unmittelbar nach Vertragsschluss nutzen, sofern er der sofortigen Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist zustimmt und hierzu auf sein 14-tägiges Widerrufsrecht verzichtet. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde im Buchungsprozess ausdrücklich hingewiesen.

§ 5 Verfügbare Dienste und Guthaben

  1. Durch die Dienste des Dienstanbieters erhält der Kunde die Möglichkeit, mit einer textbasierten Künstlichen Intelligenz (im Folgenden: "KI") zu kommunizierenkommunizieren und Bilder durch eine KI zu generieren. Diese Grundfunktionen sind fester Bestandteil des Dienstes.
  2. Darüber hinaus stellt der Dienstanbieter weitere optionale Funktionen bereit, die stetig weiterentwickelt werden. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte optionale Funktion, weder auf deren Entwicklung noch auf deren Verfügbarkeit. Dem Dienstanbieter steht es frei, optionale Funktionen zu ändern, zu ergänzen, hinzuzufügen oder zu entfernen.
  3. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Verwendung einer bestimmten KI (bspw. "ChatGPT" von OpenAI oder "Claude" von Anthropic)
  4. Das Chat-Guthaben wird in Token verkauft, einer technischen Maßeinheit. Im Falle eines Fair-Flatrate-Tarifs erfolgt die Berechnung des Kontingents ebenfalls in Token. Angaben wie etwa die Anzahl der mit einer Fair-Flatrate zu erstellenden Bilder oder des Chat-Umfangs in Wörtern dienen lediglich der Orientierung, die Umrechnungsbeispiele basieren auf Durchschnittswerten und können im Einzelfall abweichen. Näheres zu Token-Umfang und Token-Verbrauch entnehmen Sie bitte unserer Webseite.
  5. Abonnement-Modelle enthalten ein monatliches Kontingent an Token, welches mit Ablauf des jeweiligen Monats verfällt, sofern es nicht genutzt wird. Das ungenutzte Token-Guthaben wird nicht in den nächsten Abrechnungsmonat übertragen.

§ 6 Nutzungsbedingungen

  1. ChatGPT und andere Text-KI haben ihre eigenen Nutzungsbedingungen, die sich auf die Inhalte der Chatnachrichten beziehen, etwa ein Verbot rechtswidriger Nachfragen. Im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen behalten wir uns vor, das Nutzerkonto zu sperren, um eine eigene Haftung dem KI-Betreiber (z.B. OpenAI) zu verhindern. Zwecks unserer eigenen Enthaftung ist jedes Nutzerkonto mit einer individuellen ID versehen, die wir nicht an OpenAI bzw. den KI-Betreiber weitergeben und die der KI-Betreiber nicht dem einzelnen Kunden zuordnen kann.
  2. Weitere Informationen zu verbotenen Verhaltensweisen entnehmen Sie bitte unseren Nutzungsbedingungen, welche sich an den Nutzungsbedingungen der KI orientieren. Bitte beachten Sie, dass zusätzlich die Nutzungsbedingungen der jeweiligen KI gelten.

§ 7 Gewährleistung

Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Haftung und Verjährung

  1. Der Dienstanbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Dienstanbieter für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet der Dienstanbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Dienstanbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
  2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
  3. Der Dienstanbieter haftet nicht für die ununterbrochene und ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Im Jahresmittel wird eine Verfügbarkeit von 98% gewährleistet. Der Dienstanbieter bemüht sich, nach Möglichkeit Wartungen und Updates in den Nachtstunden bzw. frühen Morgenstunden vorzunehmen.
  4. Der Nutzer haftet für das eigene Nutzerverhalten sowie für das Nutzerverhalten Dritter, sofern er diesen über sein Nutzerkonto Zugang verschafft. Dies gilt sowohl für Dritte, die über das Nutzerkonto mittels Link eingeladen wurden, als auch für die vertragswidrige Weitergabe von Login-Daten.

§ 9 Vertragslaufzeit

  1. Das Nutzerkonto läuft auf unbestimmte Zeit und ist auch ohne laufendes Abonnement oder vorhandenes Guthaben verfügbar.
  2. Die Laufzeit von Abonnements bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot.
  3. Bei Abonnements verlängert sich die Laufzeit automatisch um einen weiteren Monat, wenn nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt wird.
  4. Die Kündigung kann in Textform (z.B. E-Mail) oder über die dafür vorgesehene Funktion im Kundenbereich erfolgen.
  5. Der Dienstanbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende zu kündigen, wenn:
    1. die weitere Bereitstellung der Dienste wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist
    2. oder technische oder rechtliche Änderungen eine Fortführung des Dienstes erschweren
  6. Der Nutzer kann das Nutzerkonto inklusive aller Daten jederzeit löschen.
  7. Der Dienstanbieter hat das Recht, aus wichtigem Grund Nutzerkonten zu sperren bzw. zu löschen und ein etwaiges Token-Guthaben verfallen zu lassen. Ein wichtiger Grund liegt etwa vor, wenn der Nutzer
    1. gegen die Nutzungsbedingungen des Dienstanbieters oder der KI verstößt. oder
    2. den Zugang zu seinem Nutzerkonto Dritten überlässt, indem er E-Mail-Adresse und Passwort weitergibt.
    3. gegen das Urheberrecht verstößt, insbesondere durch die Nutzung urheberrechtlich geschützter Texte im Chatverlauf und eine Teilung dieses Chats mit Dritten.

§ 10 Datenschutz

  1. Eine Nutzung des Dienstes ist ohne eine Übermittlung personenbezogener Daten in das EU-Ausland möglich. Die Betreiber der jeweiligen KI erhalten jedoch alle Daten, die im Rahmen der Kommunikation mit der KI ausgetauscht werden. Daher sollten Nutzer auf die Eingabe personenbezogener Daten (sowohl eigener als auch Daten Dritter) verzichten.
  2. Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Dienstanbieters verwiesen.

§ 11 Online-Streitbeilegungsverfahren

  1. Die EU-Kommission stellt unter dem folgenden Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
  2. Der Dienstanbieter ist zur Teilnahme am Online-Streitbeilegungsverfahren weder gesetzlich verpflichtet noch bereit.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung des vorgenannten Schriftformerfordernisses.
  3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden oder sollte diese AGB eine Lücke enthalten, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der AGB nicht berührt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (schulverwalter.online UG, Krönerstraße 46, 04318 Leipzig, retlawrevluhcs @ nimdabew .de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Verbraucher:

  1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
  2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und
  3. der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei Bereitstellung der nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalte, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist und auf der festgehalten ist, dass der Verbraucher vor Vertragserfüllung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An schulverwalter.online UG, Krönerstraße 46, 04318 Leipzig, retlawrevluhcs @ nimdabew .de

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)

  • Name des/der Verbraucher(s)

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.